Die Spaltung im Zivilprozeß: Partielle Gesamtrechtsnachfolge im Spannungsfeld zwischen Umwandlungs- und Prozeßrecht

Die Arbeit beschäftigt sich mit den im Umwandlungsgesetz nicht geregelten prozessualen Konsequenzen einer Spaltung, wobei die drei Spaltungsarten Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung jeweils gesondert betrachtet werden. Zunächst wird zu den wichtigen materiellen Vorfragen der Rechtsnatur der partiellen Gesamtrechtsnachfolge bei Spaltungen und der Rechtsnatur der in § 133 Abs. 1 UmwG angeordneten Haftung Stellung genommen. Im zweiten Teil der Arbeit werden die prozessualen Konsequenzen einer Spaltung im laufenden Verfahren bzw. nach Eintritt der Rechtskraft abgehandelt. Es wird festgestellt, dass der Vorrang der Prozessstandschaft vor einem Parteiwechsel auch bei der Spaltung gilt und ein Parteiwechsel nur dann eintritt, wenn der übertragende Rechtsträger im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge untergeht. Von besonderer Bedeutung ist die Schuldnachfolge aufgrund Spaltung im laufenden Verfahren bzw. nach Rechtskraft eines Urteils. Das prozessuale Interesse des klagenden Gläubigers bezieht sich auf das gesamte zu Prozessbeginn für die Schuld haftende Vermögen und nicht lediglich auf die streitgegenständliche Schuld. Um dem vom Umwandlungsgesetzgeber gewollten und in § 133 UmwG zum Ausdruck gebrachten Gläubigerschutz auch prozessual gerecht zu werden, müssen diejenigen an der Spaltung beteiligten Rechtsträger, die nicht Partei des Rechtsstreits sind, aber für die Schuld mit haften, in jeder Verfahrenslage in den Prozess einbezogen werden können bzw. muss gegen diese jederzeit eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden können