Die rechtliche Zulässigkeit von Werbe-E-Mails

Gegenstand der Arbeit ist die rechtliche Zulässigkeit von Werbe-E-Mails. Es wird die Frage geklärt, ob und inwieweit kommerzielle Werbung per E-Mail versandt werden darf. Aufgrund mangelnder Spezialvorschriften richtet sich die Zulässigkeit nach den allgemeinen Vorschriften. Hiernach ist die Versendung von Werbe-E-Mails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig. Es liegt ein Verstoß gegen § 1 UWG, da E-Mail-Werbung den Verbraucher in monetärer, zeitlicher und arbeitstechnischer Hinsicht belastet, das Recht auf positive Informationsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt und zu einer Blockade der Empfangseinrichtung führen kann. Täuscht der Werbende über den Absender der Werbe-E-Mail, so liegt nicht nur ein Verstoß gegen § 1 UWG, sondern auch gegen § 3 UWG vor. Ferner ist E-Mail-Werbung aufgrund eines Verstoßes gegen § 823 I BGB unzulässig, da das Eigentum, der Besitz, das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, das Recht auf positive Informationsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt werden. Das Verbot von E-Mail-Werbung ist mit dem primären wie sekundärem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 28 ff. EGV und Art. 49 ff. EGV vor