Das neue ORF-Gesetz - Beschneidung der Pressefreiheit des ORF im Internet oder viel Lärm um nichts?

Die Magisterarbeit setzt sich mit dem im Juni 2010 novellierten ORF-Gesetz (ORF-G) und den daraus resultierenden Einschränkungen auf die Online-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ORF.AT und den dazugehörigen 9 regionalen Unterseiten (wie z.B. WIEN.ORF.AT) auseinander. Von zentralem Interesse sind die rechtlichen Gründe für die Novellierung des Gesetzes, als auch die Einflüsse der medienpolitischen Akteure wie Parteien und Medienunternehmen, die bei der Ausgestaltung des Gesetzes eine wesentliche Rolle gespielt haben. Zudem wird beschrieben welche Auswirkungen das neue ORF-G auf die Online-Überblicksberichterstattung des ORF hinsichtlich der neuen Einschränkungen in Theorie und Praxis hatte (und noch hat) und ob das neue ORF-G der Förderung des Wettbewerbs im Online-Bereich bei Nachrichtenportalen in Österreich, wie ursprünglich angedacht, dienlich war und ist. Den theoretischen Grundrahmen bildet die Prinzipal-Agent Problematik, die im Bereich der neuen politischen Ökonomie, bzw. der Institutionenökonomik anzusiedeln ist. Im vorliegenden Fall ist die theoretische Annahme, dass es zwischen Prinzipal (den Bürgern) und Agenten (politischen Parteien) zu einer asynchronen Informationsverteilung kommt. Da der ORF 2010 noch immer eine marktbeherrschende Stellung im Rundfunk- und Online-Markt einnimmt und die politischen Parteien nach wie vor einen erheblichen Einfluss auf den ORF ausüben, wird auf theoretischer Ebene davon ausgegangen, dass die politischen Parteien bei der Ausgestaltung eines neuen ORF-G im Sinne ihrer eigenen Machterhaltung darauf achten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine dominierende Position im Medienmarkt beibehält. Die Ergebnisse der vorgenommenen Einzelfallanalyse bekräftigen diese Annahme. Eine Sekundärdatenerhebung, nämlich die durch die Österreichische Web Analyse (ÖWA) ermittelten Zugriffszahlen vor und nach in Kraft treten des ORF-G, zeigen, dass sich die Marktsituation nicht nachteilig für ORF.AT verändert hat. Ein Experteninterview mit der Redaktionsleiterin von WIEN.ORF.AT, Mag. Eva Reiter, zeigt überdies, dass die redaktionelle Arbeitsweise bei WIEN.ORF.AT aufgrund des neuen ORF-G nicht wesentlich eingeschränkt worden ist. Es kann ebenso ausführlich dargestellt werden, dass sich die Regierungsparteien im Verlauf des Gesetzwerdungsprozesses u. a. verstärkt mit der Frage der zukünftigen Kontrolle des ORF und der dadurch möglichen parteipolitischen Einflussnahme beschäftigt haben. Beispielhaft dafür sind, dass Struktur und Bestellmodus der ORFGremien, trotz aller Kritik, u. a. auch von Seiten der ORF Journalisten, unverändert und die Kompetenzen der Medienbehörde bescheiden geblieben sind. Dabei sind essentielle Fragen bezüglich der Definition des Online-Auftrages und der Beschränkungen der Überblicksberichterstattung nicht von der Politik selbst gelöst, sondern an den ORF und an den Verband der österreichischen Zeitungsherausgeber (VÖZ) weitergereicht worden