Zur Nicht- Akzeptanz einer Haft ohne Delikt

Öffentliche Kritik, Widerstand und Protest gegen die österreichische Asylgesetzgebung und –praxis ist seit den 1990er Jahren zu beobachten. Seit dem Lichtermeer 1993 kommt es regelmäßig zu Protestaktionen oder Kampagnen, die sich gegen die „Verpolizeilichung“ des Asylgesetzes und der Kriminalisierung von Flucht richten. Die Aktionen werden zum größten Teil von NGOs getragen, blieben jedoch nicht zuletzt aufgrund deren mangelnder Ressourcen von der Öffentlichkeit meist unbemerkt. So konnten etwa die Kampagne „kein Mensch ist illegal“ oder die Initiative „Flucht ist kein Verbrechen“ die schon niedrigen Erwartungen kaum erfüllen. Auch die Kritiken von nationalen und internationalen Akteuren wie dem Menschenrechtsbeirat, UNHCR oder der UN-Antifolterkommission hatten kaum Auswirkungen auf die politische Praxis. Die Möglichkeit der Betroffenen selbst Widerstand zu leisten ist gering, ihnen bleibt nur der eigene Körper um eine Entlassung aus der Haft zu erreichen. Dies kann von Hungerstreik und Selbstverletzungen bis zu Selbstmordversuchen führen. Erst in den letzten Jahren kam es durch zahlreiche Abschiebungen von bereits lang in Österreich aufhältigen Flüchtlingsfamilien zu einer Änderung der öffentlichen Haltung. In ganz Österreich kam es seit 2007 zu Mobilisierungen der Bürger gegen Abschiebungen, welche mitgetragen von den auflagenstärksten Medien zu einem anhaltenden Protest gegen die Schubhaft- und Abschiebepraxis in Österreich anwuchsen. Erstmals waren die Bürger die treibende Kraft hinter den Protestaktionen, was Aktionsformen, Strategien und Framing der Proteste stark veränderte. Vier Jahre später ist es um die Bleiberechtskampagne ruhig geworden. Auch der Erfolg der Protestaktionen ist überschaubar, gesetzliche Änderungen konnten nicht erreicht werden. Die Bürgerproteste sind jedoch nicht ganz verstummt, es haben sich regionale Bürgerinitiativen und Netzwerke gebildet, die sich weiterhin für die Rechte Einzelner stark machen. Menschen blickten hinter das System der Schubhaft und der Abschiebungen, die sonst nicht erreicht werden konnten. So konnte in individuellen Fällen bereits viel Positives bewirkt werden. Und auch der politische Ton gegenüber Flüchtlingen ist milder geworden und gibt Hoffnung auf zukünftige Entwicklungen