Die Beweisfigur des Befunderhebungs- und Befundsicherungsfehlers im Arzthaftungsprozess nach der Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte

Nach der Rechtsprechung des BGH sind dem Patienten beim Befunderhebungs- und Befundsicherungsfehler Beweiserleichterungen zu gewähren. Ein verlorener oder nicht erhobener Befund wird bereits dann als reaktionspflichtig unterstellt, wenn dies „hinreichend wahrscheinlich“ ist. Außerdem wird beim Befunderhebungsfehler zugunsten des Patienten auf Kausalitätsebene eine Verkennung des Befundes bzw. eine Nichtreaktion seitens des Arztes fingiert. Hinsichtlich dieses fiktiven Sorgfaltspflichtverstoßes wird geprüft, ob es sich um einen einfachen oder groben Behandlungsfehler gehandelt hätte, wobei letzteres nach den von der Rechtsprechung etablierten Beweislastprinzipien im Arzthaftungsrecht zu einer Beweislastumkehr für die Kausalität führt. Das „Tatbestandsmerkmal“ der hinreichenden Wahrscheinlichkeit hat der BGH nicht näher konkretisiert. Die Entscheidungen der Instanzgerichte sind uneinheitlich, wobei sich eine Tendenz abzeichnet, eine mindestens 50 %ige Wahrscheinlichkeit zu fordern. Diskutiert wird mit dieser Arbeit, ob die hinreichende Wahrscheinlichkeit tatsächlich hier anzusiedeln ist oder sie eine niedrigere Hürde darstellen soll. Während beim Befundsicherungsfehler die Beweiserleichterungen auf der Ebene des Fehlernachweises gewährt werden (die Annahme eines reaktionspflichtigen Befundes indiziert den Behandlungsfehler), betreffen die Beweiserleichterungen beim Befunderhebungsfehler die Kausalitätsebene. Letzteres gilt einerseits für die erst auf Kausalitätsebene zu prüfende hypothetische Anknüpfungstatsache des reaktionspflichtigen Befundes und betrifft andererseits die Prüfung des fiktiven Verschuldens (einfach oder grob fahrlässig) auf der Basis des fiktiven Fehlers, woraus sich eine Beweislastumkehr für die Kausalität ergeben kann. Denn im Fall eines fiktiven groben Fehlers gewährt der BGH wie beim tatsächlichen groben Behandlungsfehler eine Beweislastumkehr für die Kausalität. Die Beweislastumkehr für die Kausalität an einen einfachen Befunderhebungsfehler zu knüpfen, stellt eine exzeptionelle Modifikation des von der Rechtsprechung etablierten Beweislastsystems in der Arzthaftung dar. Der BGH bezweckt die Kompensation der mit der unterbliebenen Befunderhebung verbundenen Beweisvereitelung auch auf Kausalitätsebene. Hieraus ergeben sich jedoch Wertungswidersprüche und eine beweisrechtliche Besserstellung des Patienten, für die in der Gesamtschau keine überzeugenden Gründe gefunden werden konnten